In der Stadt geht die Frage herum, warum mehrere Bäume an der Zufahrt zum Yachthafen gefällt wurden. Mit diesem Beitrag soll ein bisschen Licht ins Dunkel gebracht werden.
Die Stadtverwaltung hat die Bäume fällen lassen, weil sie das Baufeld frei machen wollte für einen Parkplatz sowie die Zuwegung dafür auf dem Gelände zwischen Yachthafen und B96. Die Bäume sind allerdings schon gefällt worden, bevor die Stadtverordneten den Beschluss gefasst haben, die Realisierung des Parkplatzes zu beauftragen. Bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Februar wurde das Vorhaben denkbar knapp mit 5:5:3 abgelehnt. Nun sind also Bäume gefällt worden für ein Vorhaben, das zumindest vorerst gar nicht realisiert wird. Das geht so nicht, finden wir!
Aber da steht natürlich die Frage: Warum wurde die Errichtung des Parkplatzes abgelehnt? Es gab seitens der Stadtverordneten mehrere Gründe. Einerseits wurde 2018 ein Maßnahmepaket mit Vorhaben für die Innenstadt verabschiedet, das nach und nach abgearbeitet werden soll. Neben diversen privaten Vorhaben gibt es dort auch einige, die durch die Stadt realisiert werden sollen, je nach Verfügbarkeit von eigenen Mitteln und Fördergeld. Der Parkplatz mit ca. 30 Stellplätzen ist tatsächlich eines dieser Projekte. Die Priorisierung, dass dies jetzt realisiert werden soll, hat jedoch die Stadtverwaltung ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung vorgenommen. Aus unserer Sicht hätte es Projekte gegeben, die dringender sind, bspw. die Errichtung eines Geh- und Radweges in der Parkstraße oder auch die Modernisierung von sechs Wohneinheiten in einem der KoWoBe gehörenden Mehrfamilienhaus in der Friedrich-Wilhelm-Straße.
Und andererseits war der Parkplatz ursprünglich mit ca. 350.000 Euro Kosten geplant. Davon hätte unter Berücksichtigung der Fördermittel ein Drittel die Stadt gezahlt. Bei der nun vorliegenden Planung sollen Parkplatz und Zuwegung jedoch 940.000 Euro kosten, ca. 310.000 Euro hätte also allein die Stadt zahlen müssen. Das ist extrem viel Geld für 30 Stellplätze! Und auch aus diesem Grund hat sich ein Teil der Stadtverordneten gegen den Parkplatz entschieden.
Und ein letzter Punkt soll genannt sein: Mit der vorliegenden Planung wäre an einem der attraktivsten Orte der Stadt – neben dem Stadtpark und gegenüber dem Schloss eine große, optisch nicht sonderlich attraktive Fläche zum Parken entstanden. Das kann man sicher machen, braucht dann aber zumindest Sichtschutz, der bspw. durch eine Bebauung an der B96 erreicht werden könnte. Das hatte die Planung nicht vorgesehen.
Insofern ist der geplante Parkplatz nicht für alle Zeiten „beerdigt“. Einer Realisierung zum jetzigen Zeitpunkt, mit der vorgelegten Planung und den hohen Kosten konnte unser Stadtverordneter Andreas Intress jedoch nicht zustimmen.
Aber zurück zu den Bäumen: Insgesamt ist es extrem ärgerlich, dass Bürgermeister und Bauamtsleiter angewiesen haben, die Bäume zu fällen, obwohl bereits zuvor der Bauausschuss deutlich gemacht hatte, dass das Vorhaben sehr umstritten ist. Und dass der Bauamtsleiter in der Stadtverordnetenversammlung, darauf angesprochen sagte, dem Parkplatzvorhaben könnten ja nur noch wankelmütige Stadtverordnete dazwischen kommen, deshalb sei er das Risiko eingegangen, zeigt nicht nur eine gewisse Respektlosigkeit gegenüber den ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten sondern auch, dass der Verwaltung bewusst war, dass die Gefahr bestand, dass das Vorhaben noch abgelehnt werden kann.
Wir werden als Linke jetzt darauf dringen, dass künftig die Priorisierung der Maßnahmen durch die Stadtverordnetenversammlung vorgenommen wird, um solche Situationen zu vermeiden. Außerdem wird ein Debatte nötig werden, was nun mit dem Grundstück geschehen soll. Der Kahlschlag hat die Attraktivität nicht gesteigert und es muss geklärt werden, ob und in welcher Form eine Zwischenlösung gefunden wird, bis der Parkplatz in der Priorisierung der Maßnahmen realisiert werden soll.
