Verfehlte Wohnungspolitik der Stadtverordnetenversammlung – mit fatalen Folgen für die Mieter

Die Häuser in der Brandenburger Straße 25-27 sind im Oktober zwangsversteigert worden. 1200 qm vermietbare Fläche in 14 Wohneinheiten, fast alle bereits saniert, mit direktem Seezugang und der Möglichkeit der Errichtung weiteren Wohnraums auf insgesamt 4600 qm Grundstücksfläche sind für 360.000 Euro versteigert worden. An eine Immobilienfirma aus Frankfurt am Main. Und die hat nun auch gleich mit dem begonnen, was zu befürchten war: Ein Teil der Mieter der Häuser werden ihre Wohnungen verlieren, sie wurden gekündigt. Die Nutzung der Gärten auf dem Grundstück wurde durch die neuen Besitzer untersagt.

Das alles wäre verhinderbar gewesen. Wir hatten als Fraktion Die Linke/EB Kuhlmann im September im Werksausschuss des KOWOBE beantragt, dass die Stadt prüft in das Bieterverfahren einzusteigen bzw. bereits im Vorfeld der Versteigerung mit den Gläubigern über einen Kauf zu verhandeln. Geld wäre da gewesen, die Rücklagen des KOWOBE liegen bei knapp 1 Million Euro und für ein solches Objekt bekäme man aber auch jederzeit eine Finanzierung. Abgelehnt wurde dieses Ansinnen von CDU und AfD, die anderen Fraktionen haben sich enthalten.

Die Gründe für die Ablehnung unseres Antrages waren fadenscheinig: zu wenig Zeit, Aufwand, der Markt regelt das schon usw. Und auch KOWOBE und Stadtverwaltung machten deutlich, dass sie keine Handlungsnotwendigkeit sehen.

Was für eine Chance für die Stadt wurde damit vergeben? Die Stadt verkauft seit Jahren eine in ihrem Besitz befindliche Immobilie nach der anderen – und verfrühstückt die Einnahmen im laufenden Haushalt. Hier wäre die Möglichkeit gewesen, bezahlbaren Wohnraum für die Fürstenbergerinnen und Fürstenberger dauerhaft zu sichern, den Mietern in den Häusern Schutz vor Mietsteigerungen oder Kündigungen zu geben und seit Jahren leerstehende Wohnungen dem Fürstenberger Wohnungsmarkt zu bezahlbaren Mieten wieder zuzuführen. Und obendrein hätte auf dem Gelände zielgruppenspezifischer Wohnraum bspw. für ältere Menschen oder junge Familien geschaffen werden können – zentrumsnah, wo der Bedarf am höchsten ist.

Diese Chance ist nicht nur vertan worden, die Ablehnung unseres Antrages hat nun fatale Folgen – und das müssen die Stadtverordneten, die dem Antrag nicht gefolgt sind, nun vor allem den Mietern in diesen Häusern erklären. Die stehen jetzt nämlich vor dem Problem, schnell eine neue, bezahlbare Wohnung zu brauchen. Wir erwarten von der Stadt, dass zusammen mit dem KOWOBE Lösungen gefunden werden, um den Betroffenen zu helfen. Und für die Zukunft wünschen wir uns, dass solche Chancen für bezahlbaren Wohnraum nicht so leichtfertig vertan werden, wie hier geschehen.   

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