Im Februar hat die Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zum Bau eines Parkplatzes am Yachthafen denkbar knapp mit Stimmengleichheit abgelehnt. Nun stand das Thema am 30. Mai erneut auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte den gleichen Vorschlag wie schon im Februar vorgelegt.
Wir als Fraktion Die Linke/EB Kuhlmann haben dazu als Kompromissvorschlag einen Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag der Verwaltung eingebracht. Dieser sah vor, die Stadtverwaltung zu beauftragen, die Planung des Parkplatzes zu überarbeiten. Bei der Überarbeitung sollten zusätzliche überdachte Fahrradstellplätze sowie Solartankstellen für E-Bikes und eine zusätzliche Begrünung eingeplant und darüber hinaus ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung vorgelegt werden. Ziel dieses Antrages war es, die Akzeptanz in der Bevölkerung für diesen Parkplatz zu steigern, sicherzustellen, dass er tatsächlich für Gäste der Stadt genutzt werden kann und nicht zum Dauerparken dient und außerdem mit dieser erheblichen Investition auch den Fahrradtourismus zu stärken.
Aus uns völlig unverständlichen Gründen weigerten sich sowohl die Stadtverwaltung als auch die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, diesen Änderungsantrag an die Stadtverordneten vor der Sitzung zu versenden und ihn in das Ratsinformationssystem einzustellen. Zwar haben wir den Antrag an alle Stadtverordneten, deren E-Mail-Adresse uns bekannt war, versendet, jedoch hatten einige diese E-Mail wohl nicht bekommen oder nicht gelesen. So war das Chaos, das nun folgte, fast vorprogrammiert. Zwar stellten wir den Antrag mündlich vor, als es nach einiger Debatte aber zur Abstimmung kam, wusste niemand so genau, worüber eigentlich abgestimmt wurde. So wurde der Änderungsantrag abgelehnt.
Zu unserer Verwunderung begann dann jedoch eine Debatte, dass man die Vorlage der Verwaltung nochmal im Bauausschuss beraten wolle. Und so beschloss die Stadtverordnetenversammlung dann die Überweisung in den Bauausschuss, ohne zu wissen, ob es einen solchen in der kommenden Wahlperiode überhaupt geben wird.
Im Ergebnis verzögert sich damit die Entscheidung über den Parkplatz weiter. Unser Antrag hätte gewährleistet, dass die Veränderungen der Planung, die in der Diskussion von vielen Stadtverordneten geteilt wurden, sowie auch weitere mögliche Änderungswünsche anderer Fraktionen nun schon eingearbeitet werden könnten. Nun wird erst einmal der Bauausschuss (wenn es einen solchen gibt) über mögliche Änderungswünsche beraten, diese müssen dann in die Planung eingearbeitet werden und dann kann erst entschieden werden.
Uns ärgert vor allem, dass dieses Chaos in der Sitzung nicht nötig gewesen wäre. Wenn alle Stadtverordneten den Änderungsantrag über den regulären Weg erhalten hätten, wäre eine sachliche und zielgerichtete Debatte und eine sachgerechte Entscheidung möglich gewesen. Das wäre dem Thema angemessen gewesen.
