Am vergangenen Donnerstag fand die zweite Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in dieser Wahlperiode statt. Viel stand nicht auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils und so hatten sich auch nur wenige Bürgerinnen und Bürger eingefunden, um der Sitzung zu folgen.
Nach der Beratung und Beschlussfassung zur Gültigkeit der Wahl am 9.6.2024 – sie ist gültig, übrigens – konnten die Stadtverordneten Fragen an die Verwaltung richten. Unser Stadtverordneter Andreas Intress hatte einige Fragen.
So fragte er nach, ob die Verwaltung inzwischen durch das Land über den genauen Zeitplan für die Bauarbeiten an der Schleusenbrücke informiert wurde. Klar ist, dass die notwendigen Sperrungen außerhalb der Tourismussaison stattfinden werden. Leider hat die Verwaltung noch keine Kenntnis über den genauen Zeitplan. Wir werden dazu nochmals im Land nachfragen.
Außerdem fragte er, ob die Verwaltung die Planungen zum Parkplatz am Yachthafen überarbeitet. Dazu hatte es einen Antrag der Fraktion Die Linke/EB Kuhlmann in der vergangenen Wahlperiode gegeben, wo es unter anderem darum ging, eine Parkraumbewirtschaftung, die vor allem Kurzzeitparken attraktiv macht, überdachte Fahrradstellplätze einzuplanen, sowie eine Möglichkeit zum Laden von E-Bikes einzurichten. Über diesen Antrag hatte die SVV nicht entschieden, nun wird sich der Bauausschuss in seiner nächsten Sitzung beschäftigen und die Verwaltung hat zugesagt, dass dazu dann auch eine überarbeitete Grobplanung vorliegen wird.
In seiner letzten Frage ging es um die Finanzzuweisungen vom Land. Erfreulich ist, dass die Stadt 400.000 Euro mehr Zuweisungen für das Jahr 2023 bekommen hat, als ursprünglich im Haushaltsplan veranschlagt und auch für das Jahr 2024 erhält die Stadt mehrere Hunderttausend Euro mehr als ursprünglich gedacht, davon erhält der Landkreis noch seinen Anteil. Dennoch eröffnet es Spielräume für wichtige Projekte!
Es folgte noch der nichtöffentliche Teil der Sitzung mit einigen Auftragsvergaben. Die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung findet am 26. September statt.
