Vorgestern fand die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (SVV) Fürstenberg/Havel in der neuen Wahlperiode statt. So eine konstituierende Sitzung ist in der Regel inhaltlich nicht mega spannend, schlicht weil es vor allem um die Verteilung von Arbeit und Funktionen und noch nicht um inhaltliche Entscheidungen geht Allerdings bekommt man einen ersten Eindruck, wie die verschiedenen Akteure sich aufstellen und agieren. Erstaunlich war, wie viele Fürstenbergerinnen und Fürstenberger der Sitzung folgen wollten, die Stühle reichten kaum aus…
Zunächst ging es um die Wahl der Vorsitzenden der SVV. Einziger Vorschlag war die bisherige Vorsitzende Ilona Friedrich (CDU). Sie erhielt 16 Stimmen (von 19 anwesenden Stadtverordneten). zu ihrem ersten Stellvertreter wurde Phillipp Berg (Vielfalt/Tierschutz) und zur zweiten Stellvertreterin Ina Kuhlmann (Die Linke/EB Kuhlmann) gewählt.
Nach diesen Wahlen wurden die Ausschüsse bestellt. Neben dem Hauptausschuss wird es künftig auch weiterhin zwei beratende Ausschüsse – den Sozial- und den Bauausschuss – geben. Diese werden von Ilona Friedrich (CDU) beim Sozialausschuss und Norman Kleßny (AfD) beim Bauausschuss geleitet. Die Zugriffe auf Ausschussvorsitze sind in der Kommunalverfassung geregelt und können von der SVV nicht beeinflusst werden.
Im Bauausschuss wird für Die Linke/EB Kuhlmann unser Stadtverordneter Andreas Intress arbeiten, als sachkundige Einwohnerin wird ihn die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige unterstützen. Im Sozialausschuss wird Ina Kuhlmann arbeiten und als sachkundige Einwohnerin haben wir die Elternvertreterin Juia Günther benannt. Den Hauptausschuss wird Andreas Intress besetzen (hier gibt es keine sachkundigen Einwohner*innen).
Einige Debatten gab es zum Antrag der Fraktion Die Linke/EB Kuhlmann, einen weiteren Ausschuss für Stadtentwicklung einzurichten. In den vergangenen Jahren ist immer wieder deutlich geworden, dass es intensiver Diskussionsprozesse auch unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Stadt bedarf, wie mit der Altstadtsanierung, der Wohnumfeldentwicklung und der Entwicklung der Verkehrsströme in der Stadt weiter verfahren werden soll. Gleichzeitig stehen die Ausrichtung der Wirtschaftsförderung und vor allem der Gewerbeentwicklung (u.a. Umgang mit dem Gewerbegebiet in der Lychener Chaussee) auf der Tagesordnung. Auch der Tourismus-Bereich ist weiterzuentwickeln. Hier braucht es konzeptionelle Überlegungen für die Fortentwicklung der touristischen Infrastruktur für Wasser- und Radtourismus. Zum Umgang mit erneuerbaren Energien in der Stadt braucht es ebenfalls einen Verständigungsprozess, sowohl was die Nutzung innerhalb des bebauten Stadtgebiets wie auch bei Freiflächen betrifft. Um all diese Fragen zu bearbeiten, die nicht unbedingt immer das aktuelle Tagesgeschäft betreffen, sondern eher eine kontinuierliche längerfristige konzeptionelle Arbeit bedeuten, wollten wir die Bildung eines weiteren ständigen Ausschusses Stadtentwicklung.
Zu unserem großen Bedauern wurde dieser Antrag mit Stimmen von CDU, AfD und Vielfalt/Tierschutz abgelehnt. Die Argumente waren bezeichnend: der Bürgermeister erklärte, seine Verwaltung sei mit einem weiteren Ausschuss überfordert, da für jede Ausschusssitzung eine Einladung und ein Protokoll verfasst werden müssten und die Einladungen ja auch im Schaukasten ausgehängt werden müssten. (Wir kommentieren diesen Einwand nicht, der spricht für sich…) CDU und Vielfalt/Tierschutz argumentierten mit dem Arbeitsaufwand. (Auch dazu kann sich jeder selbst ein Bild machen.) Ein Antrag der Fraktion SPD/Grüne wurde dann aber immerhin beschlossen, der das Ziel hatte, das Thema Stadtentwicklung neu als Aufgabe des Bauausschusses zu definieren.
Im Kern heißt das für uns, die wichtigen, strategischen Themen für die Stadt in die bestehenden Ausschüsse einzubringen. Es wird sich zeigen wie diese damit dann umgehen. Ob dann eine sachgerechte Befassung stattfinden wird, bleibt abzuwarten.
In den folgenden Tagesordnungspunkten ging es um die Besetzung weiterer Gremien, bspw. dem Kooperationsrat des Mittelzentrums Gransee, Zehdenick, Fürstenberg sowie dem Aufsichtsrat der Regio Nord. Im Kooperationsrat wird die Stadt vom Bürgermeister Philipp und der SVV-Vorsitzenden Frau Friedrich vertreten. Dem Aufsichtsrat der Regio Nord wird künftig neben Ilona Friedrich auch der AfD-Abgeordnete Norman Kleßny angehören. Dies war – leider – aufgrund der Vorgaben der Kommunalverfassung nicht zu verhindern. Das ist bedauerlich, steht doch zu erwarten, dass weder Frau Friedrich, noch der AfD-Abgeordnete die aus unserer Sicht dringend notwendige kritische Begleitung der Arbeit der Regio Nord vor allem hinsichtlich des Nutzens für die Stadt Fürstenberg leisten werden.
Die letzte Entscheidung der ersten SVV galt der Besetzung der Vertretung der Stadt im Wasser- und Bodenverband. Hier haben CDU und AfD den Vorschlag der Stadtverwaltung zumindest teilweise gekippt, um eigenen Fraktionsmitgliedern einen Posten zu verschaffen. Ob diese den Aufgaben gerecht werden wird sich zeigen.
Zusammenfassend kann man zu dieser Sitzung sagen, dass bereits jetzt absehbar ist, dass die Arbeit in der SVV in den kommenden Jahren sicher nicht einfach wird, angesichts des Blocks aus CDU und AfD, der – bisher nicht offen – anscheinend bei einigen Punkten im Vorfeld Absprachen getroffen hatte.
Klar ist für uns: Wir werden vor allem an den wichtigen Themen für die Stadt arbeiten. Die Konstellation nach der Wahl macht das nicht einfacher. Aber wir setzen auch weiterhin auf konstruktive Sacharbeit. Es wird sich zeigen, welche Akteure in der SVV dafür zu gewinnen sind.
