Die Fraktionen Vielfalt, AFO, Die Linke/EB Kuhlmann, Pro Fürstenberg und der Bürgermeister haben gemeinsam eine Erklärung zu den bekanntgewordenen „Remigrationsplänen“ abgegeben. Hintergrund war eine Anfrage in der Bürgerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung im Januar, die durch 28 Fürstenbergerinnen und Fürstenberger getragen wurde. Sie forderten die Stadtverordneten auf, sich zu diesen Plänen zu verhalten und auch die AfD aufzufordern, sich dazu zu positionieren.
In zwei Treffen der Fraktionsvorsitzenden – die AfD war eingeladen, erschien aber nicht – wurde eine gemeinsame Erklärung erarbeitet. Die CDU beteiligte sich an der Debatte und stimmte in der letzten Beratung dem gemeinsam ausgearbeiteten Entwurf auch zu. Dieser sollte in den Fraktionen beraten und dann zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung am 21. März von den Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet werden.
Umso erstaunter waren wir Stadtverordnete, als die CDU zur besagten Sitzung auf einmal einen eigenen Entwurf einer Erklärung mitbrachte, den vorher niemand kannte und eine Unterzeichnung der zwischen den Fraktionen ausgehandelten Erklärung ablehnte.
Die übrigen Fraktionen entschieden, gemeinsam mit dem Bürgermeister, dass die Erklärung dennoch unterzeichnet wird – dann halt ohne CDU. Und so hat die CDU verhindert, dass es ein gemeinsames starkes Signal aller demokratischen Fraktionen gegen die rechtsextremen „Remigrationspläne“ gibt. Das ist bedauerlich, wir freuen uns jedoch, dass die Erklärung zustande gekommen ist. Wir veröffentlichen sie hier.
Und der Vollständigkeit halber: Die Vertreter der AfD waren bei der Sitzung nicht anwesend. Mehr noch: In diesem Jahr haben wir die AfD-Stadtverordneten noch bei keiner Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse gesehen.
Hier die Erklärung:
Fürstenberg an der Havel, 21. März 2024
ERKLÄRUNG
Die Abgeordneten der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenberg/Havel Vielfalt, AFO, Die Linke/EB Kuhlmann, Pro Fürstenberg sowie der Fürstenberger Bürgermeister distanzieren sich geschlossen von den in Potsdam am 25. November 2023 erörterten Plänen zur sogenannten Remigration von Menschen mit Migrationshintergrund und politischen Gegnern.
Zu diesen Plänen haben die „Fraktionsvorsitzenden Ost“ der AfD am 15. Januar 2024 erklärt: „Remigration ist das Gebot der Stunde“.[1]
Dieses Konzept ist mit unserer Verfassung und den Werten in unserer Gesellschaft nicht vereinbar.
Wir wurden von den Bürgerinnen und Bürgern in die Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt gewählt, um uns für eine bessere Zukunft zu engagieren. Unsere Idee war, diese Erklärung gemeinsam mit allen gewählten Stadtverordneten abzugeben. Leider haben sich die Stadtverordneten der AfD diesem Diskussionsprozess konsequent verweigert. Wir haben sie eingeladen und hätten es gut gefunden, wenn sie deutlich gemacht hätten, dass diese Vertreibungspläne nicht die ihren sind.
Wie sähe unser Fürstenberg/Havel ohne Zahnärztinnen und -ärzte, Pflegekräfte, Restaurantbetreiberinnen und -betreiber usw. mit Migrationshintergrund aus?
Wir alle leben in Fürstenberg/Havel, wir gehören zu Fürstenberg!
Wir sind Nachbarn und Freunde!
Und Fürstenberg/Havel wäre ohne uns alle nicht das, was wir lieben und schätzen!
Vor diesem Hintergrund fordern wir alle demokratischen Kräfte auf, politisch Trennendes hintenanzustellen, gemeinsam und übereinstimmend öffentlich für den Schutz der Demokratie einzutreten.
Fraktion Vielfalt
Fraktion AFO
Fraktion Die Linke/EB Kuhlmann
Fraktion Pro Fürstenberg
Der Bürgermeister
[1] Siehe: https://afd-thl.de/2024/01/15/stellungnahme-der-fraktionsvorsitzenden-ost-zur-remigration/
