Ende Februar stellte ein Investor in der Stadtverordnetenversammlung Planungen für einen 60 ha großen Solarpark in Qualzow vor. Im März sollten dann Nägel mit Köpfen gemacht werden: Den Stadtverordneten lag eine Vorlage für einen Aufstellungsbeschluss für dieses Vorhaben vor. Ein solcher Beschluss ist der erste Schritt zur Erlangung eines Bebauungsplans. Danach erfolgt die Beteiligung der Öffentlichkeit und beteiligter Behörden und erst dann kommt es zum finalen Beschluss. Bei einem solchen Beschluss ist also noch nichts endgültig. Aber er ist eine erste Willensbekundung, ob die Stadtverordneten ein solches Vorhaben grundsätzlich befürworten oder nicht.
Schon im Bauausschuss machte unser linker Stadtverordneter Andreas Intress deutlich: Bevor ein Solarpark dieser Größenordnung auch nur diskutiert wird, müssen diejenigen dazu befragt werden, die damit leben müssten – die Qualzowerinnen und Qualzower. Zumal unweit von Qualzow bereits ein Solarpark geplant ist (siehe Karte). Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass das Vorhaben im Landschaftsschutzgebiet liegt. Zwar ist es inzwischen möglich, dort Solarparks zu errichten, jedoch gibt es dafür erhöhte Anforderungen, die das Landesumweltministerium für eine Zustimmung anlegt. Bspw. müssen ein Flächennutzungsplan und ein Landschaftsplan vorhanden sein – beides hat Fürstenberg nicht. Außerdem gibt es Anforderungen an die Bodenwerte und es darf auch nur ein bestimmter Anteil der landwirtschaftlichen Flächen im Landschaftsschutzgebiet für Solar genutzt werden. Andreas Intress hatte also sehr viele Fachfragen, die im Ausschuss nicht alle beantwortet werden konnten. Er stellte deshalb seine Informationen der Verwaltung zur Verfügung.
Dennoch blieben auch in der darauffolgenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Fragen offen. So ist noch immer völlig unklar, ob dieser Solarpark überhaupt genehmigungsfähig wäre. Es ist aus unserer Sicht wenig zielführend, eine Diskussion zu führen, bevor diese grundsätzliche Frage geklärt ist. Und auch eine Befragung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Qualzow sollte stattfinden, bevor eine (Vor-)Entscheidung getroffen wird. In der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung wurde deutlich, dass dies auch andere Stadtverordnete so sehen. Die Verwaltung zog die Vorlage zurück. Wir gehen nun davon aus, dass das Thema erst wieder auf den Tisch kommt, wenn alle Fragen geklärt sind.
