Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Fürstenberg nicht einfach zu finden. Vor allem für Familien und Geringverdiener ist es oft schwer, eine passende Wohnung zu gekommen, die noch genügend zum Leben übriglässt. Mit dem KOWOBE haben wir eine kommunale Wohnungsgesellschaft, die aus unserer Sicht dazu beitragen muss, mittel- und langfristig für ausreichend bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu sorgen. Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass in der Friedrich-Willhelm-Straße ein Mehrfamilienhaus durch den KOWOBE saniert wird.
Nun gibt es eine neue Chance: In der Brandenburger Straße 25-27 sind zwei Mehrfamilienhäuser aktuell in der Zwangsversteigerung. Sie bieten, inkl. der zwei Einfamilienhäuser, die mit zur Versteigerung stehen, ca. 1200 qm vermietbare Fläche in 14 Wohneinheiten. Auf dem Gelände ist die Errichtung weiterer Wohneinheiten nach Abriss der dort befindlichen baufälligen Garagen denkbar. Mit einem Verkehrswert von 712.000 Euro bei einer Grundstücksfläche von ca. 4600 qm und direktem Seezugang zum Baalensee sind diese Objekte recht niedrig bewertet. In Zwangsversteigerungsverfahren besteht zudem die Chance, Immobilien deutlich unter dem Verkehrswert zu erwerben. Diese Objekte sind nur zu einem geringen Teil aktuell vermietet und die Wohnungen wurden bereits vor einigen Jahren saniert. Insofern hätte die Stadt hier die Chance, in guter Lage ein Objekt mit 14 bestehende Wohneinheiten mit Seezugang und überschaubarem Sanierungsbedarf zu erwerben, das den Bestand der KOWOBE an Wohnungen mit bezahlbaren Mieten sinnvoll ergänzen und erweitern würde. Die aktuell leerstehenden Wohnungen könnten zu geringen Mietpreisen dem Fürstenberger Wohnungsmarkt zugeführt werden.
Hinzu kommt: In den vergangenen Jahren hat die Stadt einige Objekte aus dem Besitz der Stadt veräußert, auch jetzt soll dies mit mehreren nicht benötigten Objekte geschehen. Damit verringert sich das Grundvermögen der Stadt. Es sollte aus unserer Sicht Ziel sein, durch gezielte Ankäufe den Bestand an Wohnraum in öffentlicher Hand mindestens zu erhalten. Besser noch zu vergrößern, auch um Steuerungsmöglichkeiten für die Stadt zu erhalten.
Deshalb haben wir als Fraktion Die Linke/EB Kuhlmann im Werksausschuss des KOWOBE beantragt, den Kauf dieser Objekte anzustreben und dazu bereits vor dem Versteigerungstermin mit den Gläubigern ins Gespräch zu kommen, ob ein freihändiger Kauf außerhalb des Versteigerungsverfahrens möglich ist. Sollte dies nicht gelingen haben wir vorgeschlagen, dass die Verwaltung mit dem KOWOBE bis zum nächsten Werksausschuss prüft, welche finanziellen Möglichkeiten seitens der KOWOBE bestehen, diese Mehrfamilienhäuser zu erwerben und welche finanzielle Unterstützung seitens der Stadt ggf. notwendig wäre. Außerdem sollte geprüft werden, welche betriebswirtschaftlichen Auswirkungen ein solcher Erwerb hätte, welcher Investitionsbedarf bestünde und zu welchen Kaltmieten eine Vermietung unter den gegebenen Konditionen möglich wäre. Nach dieser Prüfung sollte ein Vorschlag vorgelegt werden, bis zu welcher Höchstsumme die Stadt bzw. der KOWOBE an dem Bieterverfahren teilnehmen könnte, um so eine Entscheidungsgrundlage für den Werksausschuss bzw. die Stadtverordnetenversammlung zu schaffen.
Unser Antrag wurde im Werksausschuss mit dem Stimmen von CDU, AfD und dem Bürgermeister abgelehnt, die anderen Fraktionen haben sich enthalten. Die Argumente waren eher dünn. Eigentlich wurde nur mit der kurzen Zeit bis zum Versteigerungstermin und dass für Ankäufe keine Mittel im Haushalt eingestellt sind, argumentiert. Da noch mehr als ein Monat Zeit gewesen wäre, lassen wir das nicht gelten, zumal es in dem Antrag ja im ersten Schritt vor allem um Gespräche mit den Gläubigern und Prüfungen zu den finanziellen Möglichkeiten und betriebswirtschaftlichen Auswirkungen ging und es zudem bei solchen Zwangsversteigerungsverfahren nicht selten im ersten Termin gar nicht zum Zuschlag kommt. Und auch einen Haushaltsplan kann man ändern. Und selbst wenn sich bei einer Prüfung herausstellen sollte, dass, aus welchen Gründen auch immer, ein Kauf nicht möglich ist, hat man es wenigstens versucht. Es war also eher ein vorgeschobenes Argument, um nicht sagen zu müssen, dass man die Priorität, bezahlbaren Wohnraum in der Stadt dauerhaft zu sichern, nicht teilt.
Im Ergebnis passiert nun gar nichts und der Stadt entgeht die Chance, preiswerten Wohnraum dem Fürstenberger Wohnungsmarkt zuzuführen. Wir wollen, dass Wohnen in Fürstenberg dauerhaft für jeden Geldbeutel möglich ist und dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen.
