In der vergangenen Woche sollte eigentlich der Bauausschuss der Stadt zum ersten Mal in dieser Wahlperiode tagen. Er tat es nicht, weil die Sitzung kurzfristig von der Stadtverwaltung abgesagt wurde. Eine Begründung gab es öffentlich nicht, aber wir können da ein bisschen was aufklären…
Rechtzeitig vor der Sitzung haben wir als Fraktion Die Linke/EB Kuhlmann zwei Tagesordnungspunkte eingereicht: Wir haben beantragt, dass die Verwaltung den Bauausschuss über den Stand des Verfahrens der Deutschen Bahn zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Fürstenberg informiert und wollten erreichen, dass die Planung für den Parkplatz am Yachthafen überarbeitet wird. Beide Tagesordnungspunkte wurden, trotz fristgerechter Einreichung, durch den AfD-Bauausschussvorsitzenden Norman Kleßny nicht auf die Tagesordnung genommen. Der Bürgermeister, mit dem Einvernehmen über die Tagesordnung hergestellt werden muss, sah augenscheinlich kein Problem darin, dass die von unserer Fraktion angemeldeten Punkte rechtswidrig nicht Bestandteil der Tagesordnung wurden.
Da es nicht sein kann, dass ein Ausschussvorsitzender willkürlich demokratische Rechte von Fraktionen beschneidet, haben wir die Stadtverwaltung und den Ausschussvorsitzenden aufgefordert, die Tagesordnung noch in der Ladungsfrist zu korrigieren. Es gab nicht einmal eine Antwort.
Daraufhin hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Intress die Kommunalaufsicht und das Verwaltungsgericht in Potsdam angerufen. Sein Schriftsatz an das Gericht mit dem Ziel, die Stadt zu verpflichten, die beiden von uns angemeldeten Punkte noch auf die Tagesordnung zu nehmen, zeigte dann Wirkung. Die Verwaltung teilte dem Gericht mit, dass sie in Absprache mit dem Ausschussvorsitzenden die Sitzung absagt und eine neue Ladung erfolgt. Wenn bei der erneuten Einladung unsere Tagesordnungspunkte berücksichtigt sind, wird Andreas Intress die Klage zurücknehmen. (Update 12.09.2024: Mittlerweile wissen wir, dass die Verwaltung keinen neuen Bauausschuss ansetzen wird und stattdessen den Parkplatz am Yachthafen ohne vorherige Beratung im Bauausschuss in der SVV am 26.09. beschließen lassen wollte. Im Hauptausschuss gab es Protest aller Fraktionen. Wir werden sehen, wie diese geschichte weitergeht…)
Das alles ist eine maximale Eskalation, die es bisher nach unserem Kenntnisstand in der Stadt so nicht gab. Noch nie haben wir erlebt, dass es den Versuch eines Ausschussvorsitzenden gab, Hand in Hand mit dem Bürgermeister, demokratische Rechte von Fraktionen – wozu die Benennung von Tagesordnungspunkten bei Sitzungen gehört – zu beschneiden.
Ausschussvorsitzende können – auch wenn sie von der AfD sind – nicht einfach mal selbstherrlich Beratungsgegenstände von der Tagesordnung kippen. Und ein Bürgermeister darf solche Missachtung demokratischer Rechte nicht einfach durchlaufen lassen, indem er sein Einvernehmen erteilt.
Dass die Stadtverwaltung – um eine Niederlage vor Gericht zuvor zu kommen – die Sitzung abgesagt hat und nun neu laden wird, ist ein erster Schritt. (Update 12.09.2024: Wie oben schon erwähnt ist inzwischen klar, dass es keine neue Ladung geben wird!) Und wir hoffen sehr, dass dies eine Warnung ist und wir nicht erneut gezwungen werden einen Klageweg zu beschreiten.
Gleichzeitig stehen wir auch weiterhin dafür, gemeinsam die besten Lösungen für die Stadt zu finden. Wir hoffen, dass alle Akteure – von der Stadtverwaltung bis zu den gewählten Stadtverordneten – trotz aller Unterschiede und Differenzen zu einem fairen und demokratischen Dialog finden werden.
